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Haushaltsplanentwurf 2019

Bautzens Bürgerhaushalt geht in eine neue Runde

Im vergangenen Jahr startete die Stadtverwaltung erstmals den Versuch eines Bürgerhaushaltes. 10.000 Euro standen dafür zur Verfügung und 5 Projekte aus 19 Vorschlägen sollen aus dem Bürgerhaushalt im Laufe des Jahres 2018 realisiert werden Nun soll der Bürgerhaushalt in eine neue Runde gehen. Bis zum 24. März 2018 können Vorschläge bei Herrn Eckart Riechmann, Referent für Bürgerbeteiligung für den Haushaltsplan 2019 eingereicht werden.

Einwohner der Stadt konnten Anfang 2017 bei der Verwaltung Bautzen Projekte anmelden, die zusätzlich zu ohnehin geplanten Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Die eingegangenen Vorschläge wurden zunächst innerhalb der Verwaltung auf Machbarkeit geprüft und anschließend von Stadträten bewertet. 10.000 Euro standen dafür zur Verfügung und folgende Projekte aus 19 Vorschlägen sollen aus dem Bürgerhaushalt im Laufe des Jahres 2018 realisiert werden:

1. Es gibt den Vorschlag einer Mieterin, die vorhandenen Bänke auf dem Gelände der Wohnungsbaugenossenschaft „Aufbau“ zu ersetzen. Hier ergaben sich Schwierigkeiten, da das Grundstück kein Eigentum der Stadt ist. Nach Versuchen, einen dritten Partner zur Finanzierung zu finden, hat die Wohnungsbaugenossenschaft zugesagt, diese Kosten selbst zu übernehmen.

2. 2.000 Euro sind für die Einrichtung eines Geschichtspfads in der Seidau mit entsprechender Beschilderung vorgesehen.

3. Papierkörbe im Stadtzentrum rund um die Wendische Straße, das Schülertor bis zur Ortenburg: In Zusammenarbeit mit dem Hoch und Tiefbauamt sind hier vier neue Papierkörbe bestellt worden und werden bis zum Bautzener Frühling aufgestellt. Kosten: 2.615,95 Euro.

4. Auf einem privaten Grundstück befindet sich ein Gedenkstein, der offensichtlich mit der Neuen Wasserkunst in Verbindung steht. Der Stein soll öffentlich zugänglich gemacht werden. Dieser Prozess ist noch am wenigsten fortgeschritten. Es gab einen Termin vor Ort, der Stein ist dokumentiert. Die Stadt kann allerdings keine finanzielle und bauliche Verantwortung für Baumaßnahmen bei einem privaten Eigentümer übernehmen. Der Prozess einer möglichen Realisierung bleibt hier deshalb noch offen. Eingeplant für die Idee waren 1.000,- Euro.

5. Unter der Überschrift „Essbare Stadt“ sollen Beete und Pflanzgefäße ausgestaltet werden. Dem Wunsch, essbare Pflanzen in öffentlichen Pflanzbeeten anzubieten, wird an drei Orten im Innenstadtgebiet mit 600 Pflanzen nachgekommen. Die Schmuckgestaltung von Beeten wird damit nicht beeinträchtigt, sondern ergänzt. Außerdem ist der Gruppe „Die Stadtbegrüner“ eine zu bewirtschaftende Fläche in Altstadtnähe vorgeschlagen worden. Die Gruppe prüft derzeit diesen Vorschlag und sucht außerdem noch Mitstreiter. Eingeplant sind 2.000,00 Euro.

Nun soll der Bürgerhaushalt in eine neue Runde gehen.

Bis zum 24. März 2018 können Vorschläge bei Herrn Eckart Riechmann, Referent für Bürgerbeteiligung, per E-Mail an buergerbeteiligung@bautzen.de eingereicht werden.

Ausgenommen sind Sport- und Vereinsförderung, Maßnahmen privater Eigentümer und Investitionen mit Folgekosten, also Abschreibungen oder erhöhter Wartungsbedarf. Nach einer Beratung der Bürgermeister erfolgt die Bewertung durch die Fachämter und anschließend die Entscheidung durch ein Gremium aus Stadträten, Bürgern und engagierten Unternehmern. Dieses Gremium sollen bis zum 20. April 2018 ihre Entscheidung getroffen haben. Die Maßnahmen selbst werden dann in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen.

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Stadt Bautzen (01.03.2018)